Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 Nds. SOG; § 130 StGB
  Verweigerung des Zugangs für über hundert Geburtstagsgäste zur Gebrutstagsfeier; Absperrung einer Geburtstagsfeier wegen des Auftritts einer rechtsradikalen Band; Entstehen einer Gefahr durch das Abspielen rechtsradikaler Musik auf einer Geburtstagsfeier; Zulässigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Polizeieinsatz bei Skinheadkonzert rechtswidrig gewesen

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Polizeieinsatz bei Skinheadkonzert rechtswidrig gewesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verweigerung des Zugangs für über hundert Geburtstagsgäste zur Gebrutstagsfeier; Absperrung einer Geburtstagsfeier wegen des Auftritts einer rechtsradikalen Band; Entstehen einer Gefahr durch das Abspielen rechtsradikaler Musik auf einer Geburtstagsfeier; Zulässigkeit ...

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Skinhead-Party ungefährlich? - Polizei stört Geburtstagsfeier und schickt Gäste nach Hause

• rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

  Störung einer Geburtstagsfeier durch Polizei

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rechtswidriger Polizeieinsatz bei Skinheadkonzert - Skinhead-Musik begründet nicht automatisch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

• 123recht.net (Kurzinformation, 30.6.2006)

  Rechtswidriger Einsatz der Polizei gegen Skinheadkonzert // Skinheadmusik allein reicht nicht für Platzverweis

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3299

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

  Auszug aus VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05

  Liegt das Schwergewicht der Veranstaltung auf dem Gebiet der Unterhaltung, und ist Meinungskundgabe nur beiläufiger Nebenakt, ist das Versammlungsrecht unanwendbar (BVerfG, Entsch. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01 u.a.-, DVBl 2001 Seite 1351).
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Auszug aus VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05

  Das Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG ist daher in aller Regel nur im Falle eines tiefen und folgenschweren Verstoßes verletzt (BVerwG, Urt. v. 23.3.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167, 174;… Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 6. Auflage 2002, Art. 2 Randnr. 12).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05

  Denn die Chance der ideellen oder wirtschaftlichen Ausnutzung einer Musikveranstaltung ist nicht durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt (BVerfG, Beschl. v. 9.11.1985 - 1 BvR 934/82 -, BVerfGE 71, 262, 176;… Maunz/u.a., a.a.O., Art. 5 Abs. 3 Randnr. 18;… v. Münch u.a., a.a.O., Art. 5 Randnr. 94).

• VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07

  Polizeiliche Auflösung eines "Rechtsrockkonzertes"

  Die Gleichsetzung "Rechtsrockmusik/Skinheadmusik" und "polizeiliche Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig (so schon Urteil der Kammer vom 27.06.2006 - 3 A 413/05 - VG Halle, Beschluss vom 25.07.2003 - 3 B 27/03 -, NJW 2004 Seite 2846).
• VG Gera, 29.03.2017 - 1 K 183/16

  Versammlungsrechtlicher Aufzug; Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung; …

  Bezogen auf die Rechtsposition des Klägers als Veranstalter einer Versammlung ist vielmehr allenfalls eine unwesentliche Beeinträchtigung seines Rechts aus Art. 8 GG nachweisbar, die jedoch eine Klagebefugnis nicht vermittelt (vgl. auch VG Lüneburg, Urteil vom 30.07.2014 - 5 A 87/13 - Urteil vom 27.06.2006 - 3 A 413/05 -, jeweils zitiert nach Juris).
• LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 886/06
  Gegen dieses Vorgehen der Polizei erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg, das ihm mit Urteil vom 27. Juni 2006 Recht gab.
• VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …

  Das Verbot der Musikveranstaltung gegenüber dem Kläger als Veranstalter stellt jedenfalls einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dar, sodass dahinstehen kann, ob nicht auch ein Eingriff in die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG vorliegt (vgl. VG Lüneburg, U. v. 27.06.2006 - 3 A 413/05 -, zitiert nach: juris und VG Magdeburg, U. v. 31.05.2010 - 1 A 216/09 MD -, S. 4 d. U. A. - n. V.) oder in die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG (…vgl. BVerwG, U. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 -, zitiert nach juris, Rdnr. 14 - 18;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.07.2010 - 1 S 349/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 25 - 36).
• VG Gießen, 21.12.2007 - 8 E 2287/06

  Genehmigung der Nutzung eines Grillplatzes der Gemeinde; Widerrufsvorbehalt

  Die Beklagte hat jedoch nicht durch hinreichende Tatsachen nachgewiesen (vgl. zu diesem Erfordernis: VG Lüneburg, U. v. 27.06.2006 - 3 A 413/05 -, NJW 2006, 3299, 3301), dass von der Veranstaltung des Klägers und dem Besuch seiner Gäste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen würde.